09.04.2019

SPD Eppelheim


Rede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019 der Stadt Eppelheim

Haushalt 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen u. Herren,


zu Beginn meiner Ausführungen geht unser Dank an den Kämmerer und seine Mitarbeiter für die Erstellung des vorliegenden Haushalts.
Nach wie vor ist ein großer Hemmschuh die fehlende Eröffnungsbilanz, ohne die keine realistische Haushaltsdarstellung erfolgen kann.
Der Ergebnishaushalt erwirtschaftet ein Minus von ca. 3,8 Mio. €, ebenso werden für die Folgejahre des Finanzplanungszeitraums (2020 – 2022) Fehlbeträge prognostiziert.
Dieser Fehlbetrag kann teilweise durch noch vorhandene Ergebnisrücklagemittel ausgeglichen werden, die restliche Abdeckung muss in den Folgejahren entstehen.
Das bedeutet, dass ein Kurs des Sparens eingehalten werden muss um eine Senkung der Verschuldung zu erreichen.
Ende 2019 wird die Pro-Kopf-Verschuldung inklusive Verschuldung beim Wasserwerk 2.350,93 € betragen.
Diesen Schulden stehen aber auch Werte gegenüber (Immobilien, Sachwerte), die durch die Eröffnungsbilanz erfasst werden sollen.
Unsere Ausgaben werden im Wesentlichen von Vorgaben durch Bund und Land bestimmt wobei der Spielraum für sogenannte Freiwilligkeitsleitungen, die oftmals Bestandteil der Daseinsvorsorge sind, immer geringer wird. Erhebliche Mittel fließen in Kinderbetreuungseinrichtungen (ca. 5 Mio. € für Betrieb und 2.660.000€ Investitionen für den Neubau Fröbel-Kindergarten). Wir unterstützen die Haltung der SPD-Landtagsfraktion, dass die frühkindliche Bildung beitragsfrei sein sollte, denn sie sind ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit. Ebenso unterhalten und fördern wir viele Sportstätten, die für die Schulen aber auch das Vereinsleben notwendig sind. Eppelheim verfügt über ein weites Netz an Vereinen, Einrichtungen und Institutionen, in denen vielfältiges ehrenamtliches Engagement praktiziert wird.
An dieser Stelle möchte ich die gerade am Wochenende stattgefundene Veranstaltung für die ehrenamtlich Tätigen nennen. Wir begrüßen es, dass ehrenamtliches Engagement wieder von der Verwaltung Anerkennung erfährt.
Zum Thema Sparen:
Mit der SPD-Fraktion wird es kein „Totsparen“ geben wird, sondern wir müssen stets im Blick behalten, wie wir unsere Gemeinde nicht nur wohnens- sondern auch lebenswert erhalten und gestalten. Haushaltskonsolidierung heißt für uns das Abwägen von Maßnahmen im Hinblick auf ihr Nutzen für die Gesamtbevölkerung und keine Klientelpolitik.
Dies beinhaltet für uns wesentliche soziale Aspekte wie die Teilhabe aller Eppelheimerinnen und Eppelheimer am gesellschaftlichen Leben.
Im vergangenen Jahr hat der Gemeinderat in einer Klausur Leitziele entwickelt, die unser zukünftiges Handeln lenken.
Im Vordergrund muss ein solides Wirtschaften stehen und zukünftige Investitionen müssen zukunfts- und gemeinwohlorientiert sein.
Aus unserer Sicht ist die Fußgänger- und Radwegeunterführung unter der Autobahnbrücke eine derartige Investition, denn sie ist notwendig um einen zukünftigen Fuß- und Radweg von Süd nach Nord entlang der Autobahn zu entwickeln. Dabei freut es uns, dass diese Maßnahme in das diesjährige Landesförderprogramnm aufgenommen wurde.
Im Hinblick auf die zukünftige Verkehrsentwicklung sind alle Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV-Nutzer, Individualverkehr) zu berücksichtigen. Wenn einzelne Ratsmitglieder die Beseitigung des besonderen Gleiskörpers in der Hauptstraße zur alleinigen Schaffung von Kurzzeitparkplätzen fordern und sich gegen Shared-Space (gemeinsame Nutzung des Verkehrsraums für alle) aussprechen, so ist das in unseren Augen reine Klientelpolitik. Dann muss auch klar und deutlich genannt werden, welche Einrichtungen in Eppelheim eingeschränkt werden müssen um diese Kosten zu finanzieren. Auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung ist vielfältige Mobilität zu erhalten und auszubauen. Diejenigen, die heute aufs Gas drücken, sind morgen froh, wenn sie die Straßenbahn nutzen können.
Aufgrund seiner Lage unterliegt Eppelheim einem großen Baudruck. Hier gilt es ein Gleichgewicht zwischen Ökonomie und Ökologie herzustellen. Ein wesentlicher Ansatz ist für uns die Biotopvernetzung und der Ausbau und Erhalt von Grünflächen.
Auch gilt es zu beachten, dass jedes Wachstum seine Grenzen hat.
Das Thema bezahlbarer Wohnraum steht in unserer Agenda an vorderster Stelle.
Es kann doch nicht sein, dass fast 2/3 eines Einkommens für Miete und Nebenkosten aufgebracht werden muss. Dem muss eine Kommune entgegensteuern und dies kann nur gelingen, wenn die Gemeinde über zunehmend eigenem Wohnraum verfügt.
Wir können uns nach wie vor die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft in interkommunaler Zusammenarbeit mit umliegenden Kommunen (z.B. Oftersheim, Plankstadt) vorstellen.
Bebaute Gemeindegrundstücke, die in Erbpacht vergeben sind, wollen wir zukünftig auch nicht mehr verkaufen. Der Grundstücksbestand der Gemeinde sollte eher vergrößert werden um effektiven Handlungsspielraum beim Wohnungsbau zu erhalten.
Nach und nach müssen wir vor allem im innerstädtischen – alten – Bereich Bebauungspläne aufstellen, damit wir mehr Einfluss auf die Stadtentwicklung haben.
Auch die Gestaltung der Ortsmitte wird ein zentrales Thema sein. Sehr erfreulich ist es, welch großen Anklang unser Wochenmarkt nicht nur in Eppelheim findet.
Bei einer zukünftigen Stadtentwicklung müssen aus unserer Sicht auch neue Wohnformen wie Mehrgenerationenwohnen Berücksichtigung finden.
Unsere Gewerbegebiete gilt es zu erhalten. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Schaffung einer Personalstelle Wirtschaftsförderung, die vor allem den Mittelstand und zukünftige innovative Firmengründungen berücksichtigen sollte.
Nach wie vor steht der Werteerhalt unserer Immobilien an vorderer Stelle. Sanierungsstau bedeutet hohe finanzielle Belastungen in der Zukunft.
Bereits in diesem Jahr finden allerdings wesentliche Weichenstellungen statt.
Derzeit finden viele Beteiligungsprozesse statt (Stadt- und Verkehrsentwicklung, Integrationsprozess), die auch rege von der Bevölkerung genutzt werden. In Eppelheim ist Bürgerbeteiligung kein Schlagwort, sondern wird auch gelebt.

Wir gehen davon aus, dass es vor den Kommunalwahlen keine weitreichenden Entscheidungen geben wird.
Dem neuen Gemeinderat obliegt dann die Aufgabe eine zukunftsfähige Stadtentwicklung voranzutreiben.


Zum Wirtschaftsplan des Wasserwerkes

Bei einem Wasserpreis von 2,13 €/m³ ist mit einem Jahresgewinn in Höhe von 22.730 € zu rechnen.
Das Betriebsführungsentgelt wurde nach Stilllegung des Wasserwerks auf 140.000 € reduziert.
Da keine wesentlichen Investitionen vorgenommen werden, müssen auch keine neuen Darlehen aufgenommen werden.
Zum Jahresende liegt die Pro-Kopf-Verschuldung voraussichtlich bei 170,22 € je Einwohner.

In der nächsten Zeit muss über die zukünftige Nutzung des Gebäudes nachgedacht werden.


Die Fraktion der SPD gibt ihre Zustimmung zum vorliegenden Haushalt 2019.
Ebenso stimmen wir dem Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebs zu.


Renate Schmidt
Fraktionsvorsitzende