Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung am 29.04.2024 von Renate Schmidt:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
verehrte Kolleginnen u. Kollegen,
meine Damen u. Herren,
zunächst geht unser Dank an Herrn Kreuzer, Herrn Sauermann und Herrn Grimann für die ausführliche Präsentation, für die Beantwortung vieler Fragen im Vorfeld und für die Zeit, sich mit den Fraktionen auszutauschen.
Der Gemeinderat soll heute darüber entscheiden, ob wir in dem entstehenden Wohnareal MittE mit der Überschrift „Mittendrin, verbunden, Eppelheim“ eine Wohnung mit ca. 200 m² erwerben, die zukünftig in Form einer Wohngemeinschaft an junge Menschen mit einem erhöhten Pflegebedarf vermietet werden soll.
Wie ist diese Idee entstanden? In Eppelheim gibt es die Projektgruppe Inklusion, die sich dafür stark macht, dass die UN-Behindertenrechtskonvention hier vor Ort praktisch umgesetzt wird. Und das heißt: selbstbestimmte Teilnahme in allen gesellschaftlichen Bereichen, also auch im Bereich Wohnen. Als bekannt wurde, dass das Areal in der Mitte entwickelt werden sollte, hat die Gruppe den Kontakt zu der Fa. Epple gesucht und ist auf offene Türen gestoßen. In vielen gemeinsamen Sitzungen wurde ein Projekt entwickelt, bei dem Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf selbstbestimmt Wohnen können und zwar nicht draußen auf der grünen Wiese, sondern mitten drin, da wo sich das Leben abspielt. Eine Besonderheit ist, dass 2 Zimmer von Menschen ohne Behinderung bewohnt werden sollen, also richtig inklusiv.
Das Projekt wurde im Jahr 2022 mit einer Förderzusage des Sozialministeriums Baden-Württemberg in Höhe von 220.000 € belohnt. Nicht unerwähnt lassen sollte man, dass insgesamt 11 Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf in ganz Baden-Württemberg gefördert werden, darunter eben auch die WG in Eppelheim.
Aus Sicht der SPD-Fraktion sind es im Wesentlichen drei Faktoren, weshalb wir dem Kauf voll und ganz zustimmen.
- Die Finanzierung ist gesichert. Die Mittel sind im aktuellen Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Die Fa. Epple/Conceptaplan bietet die Wohnung zum Selbstkostenpreis und einer 5-jährigen Garantie an. D.h. wir erhalten eine neuwertige Immobilie, deren Wert mit den Jahren steigt.
Die Mieteinnahmen sind gesichert, denn die Bewohner erhalten im Rahmen der Eingliederungshilfe einen festgelegten Zuschuss vom Sozialamt, der analog der Mietpreissteigerungen im RNK neu angepasst wird. Betrachtet man die Mietpreisentwicklung, so kann davon ausgegangen werden, dass die Mietzuschüsse ebenfalls steigen.
Im Hinblick auf die Ausführungen meines Kollegen Herrn Böhmann möchte ich anmerken, dass wir – die SPD – niemals unterschiedliche soziale Leistungen gegeneinander aufrechnen würden, wie von den Grünen geschehen. Für uns haben Schulen, Kindergärten, Vereine und andere soziale Einrichtungen die selbe Wertigkeit.
- Ökologisch nachhaltig: das Wärmesystem ist ohne fossile Energieträger, Photovoltaikanlage, Dach- und Balkonbegrünung, die Entwässerung ist
- so konzipiert, dass das Regenwasser auf dem Grundstück verbleibt.
- Sozialer Aspekt: Wenn wir von Rendite sprechen, haben wir das Monetäre im Blick, es gibt aber auch eine soziale Rendite, die leider viel zu oft außer Acht gelassen wird.
Bei allen jungen Menschen besteht der Wunsch eigenständig zu leben, so auch bei jungen Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf. Derzeit besteht jedoch nur die Möglichkeit, einen Platz in einem Heim oder einer Pflegeeinrichtung zu finden. Die „inklusive Wohngemeinschaft“ bietet Menschen mit Handicap die Chance mit Gleichaltrigen in einer eigenen Wohnung selbstbestimmt zu leben, mitten in einem zentralen Wohnquartier.
Im Februar sind in Eppelheim über 500 Menschen für ein buntes und vielfältiges Eppelheim auf die Straße gegangen. Sie richteten sich gegen ein Gedankengut, das Menschen ausgrenzt. Es gab eine Zeit in Deutschland, in der Menschen mit Behinderung nicht nur ausgegrenzt, sondern ermordet wurden. In einer Zeit, in der sich rechtes Gedankengut wieder verbreitet, sollten wir heute ein Zeichen für ein buntes und vielfältiges Eppelheim setzen, in dem eben auch Menschen mit Behinderung willkommen sind.