SPD Eppelheim

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung im Grundschulbereich zum neuen Schuljahr beschlossen.

Mit dem Rechtsanspruch auf eine 8-Stunden Betreuung soll die Vereinbarkeit von Familien und Beruf unterstützt werden. Nachdem im Verwaltungsvorschlag die Früh- und Spätbetreuung wegfallen sollte – außer der Bedarf von mindestens 15 Kindern ist gedeckt – sprach sich die SPD-Fraktion klar für die Beibehaltung der Randbetreuungen aus. Diese sind für manche Eltern notwendig um ihren Beruf ausüben zu können und sollte nicht von Anmeldezahlen abhängig sein.

Kritik übte die SPD auch an der Gestaltung der neuen Gebühren. Durch diese werden die Familien finanziell mehr belastet, zumal die Ferienbetreuung zusätzlich hinzu gebucht werden muss. Vorher war die Ferienbetreuung im monatlichen Betrag enthalten. Wie die Gebühren kalkuliert wurden, konnte abschließend nicht geklärt werden.

Nachdem jedoch die Verwaltung mitgeteilt hat, dass in den nächsten Monaten noch Nachbesserungen möglich sind, gilt es die Anmeldungen für das neue Schuljahr abzuwarten um den aktuellen Bedarf der Eltern zu erfahren. Die Zahlen sollten Ende März vorliegen.

Die SPD-Fraktion wird dran bleiben!

In der Dezember-Sitzung des Ausschusses für Jugend-Kultur-Sport und Vereine (JKSV) wurde die Thematik der Hallengebühren erörtert.

Dort wurde auf die Beitragshöhe in Brühl verwiesen, wo 15,00 € berechnet würden. Diese Information ist jedoch unvollständig, da die Gebühr ausschließlich für Erwachsene gilt. Kinder und Jugendliche in Brühl sind von Hallengebühren befreit. Wir erachten es als manipulativ, wenn die Verwaltung selektiv Informationen präsentiert, die ihren Interessen entsprechen, und relevante Details unterlässt.

Gemäß der Vorlage der Verwaltung und dem darauf folgenden erweiterten Antrag der CDU-Fraktion, steigen die Hallengebühren im Jahr 2026 um knapp über 9 % und im Jahr 2027 um weitere 16,66 %.

Nachdem sich die Vereine bereits 2024 mit einem Mehrheitsbeschluss, ebenfalls gegen unsere Stimmen, einer Erhöhung der Bruttohallengebühren um 19 % unterzogen haben, gefährdet der vorliegende Mehrheitsbeschluss die Existenz einiger Vereine. Eine Erhöhung der Hallengebühren um über 50% innerhalb von vier Jahren ist für keinen Verein problemlos tragbar.

In der Sitzung am 01. Dezember wurde von den anwesenden Sportvereinen, jedoch ausschließlich von diesen, eine Erhöhung der Hallengebühren um 25 Cent vorgeschlagen. Die Vereine hatten keine Möglichkeit, sich zu der weiteren Erhöhung von 0,50 € pro Hallenteil ab 2027 zu äußern, die gegen unsere Stimmen mehrheitlich beschlossen wurde.

Es ist bedauerlich, dass die Verwaltungsspitze zwar Ehrenamt und Jugendarbeit, zu Recht, als von großer Bedeutung erachtet, gleichzeitig jedoch den Vereinen, die die wesentlichen Beiträge zur Jugendarbeit leisten und maßgeblich zum Erfolg von Veranstaltungen wie Kerwe, Sommertagszug und Weihnachtsdorf beitragen, erhebliche finanzielle Mittel entzieht. Diese Vorgehensweise ist in unseren Augen inakzeptabel.

Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass die Mehrheit der Vereine rechtlich nicht befugt ist, ihre Mitgliedsbeiträge im Jahr 2026 anzupassen, sondern erst im Jahr 2027. Dies könnte zu einer weiteren erheblichen Finanzierungslücke führen. Aus diesem Grund haben wir den Antrag gestellt, die Hallengebühren, wie in Abstimmung mit den Vereinen erörtert, lediglich zum 1. Januar 2026 um 25 Cent zu erhöhen. Eine weitere Erhöhung soll erst nach weiteren Beratungen im Ausschuss für Jugend, Kultur und Sport dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden, um den Vereinen die Möglichkeit einer Stellungnahme und gegebenenfalls eigener Vorschläge zur Kostenreduzierung zu gewährleisten.

Leider fand unser Antrag keine Mehrheit im Gemeinderat.

Stattdessen wurde der erweiterte Antrag der CDU, der die Sportvereine wie bereits genannt erheblich belastet, mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich beschlossen.