Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen u. Herren,
zu Beginn meiner Ausführungen geht unser besonderer Dank an den Kämmerer Herrn Seip und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an der Erstellung des vorliegenden Haushalts und dem Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebs mitgewirkt haben.
Heute soll ein Haushalt verabschiedet werden, der ein negatives Ergebnis in Höhe von 4.817.202 Euro aufweist.
Angesichts vergangener Haushalte, die mit negativem Ergebnis eingebracht wurden, dann jedoch zu einem positiven Jahresabschluss führten, könnten wir relativ gelassen sein. Jedoch zeigen auch die Haushalte anderer Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis (zwei ausgenommen), dass die kommunalen Finanzen aktuell unter einem schlechten Zeichen stehen.
Zurecht mahnt der Kämmerer – das ist auch seine originäre Aufgabe – zur Ausgabendisziplin, denn „wir haben kein Einnahmen- sondern eine Ausgabenproblem“.
Doch handelt es sich tatsächlich um Ausgaben, die wir eigens verschuldet haben?
Der Bund hat einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ab dem 1. Lebensjahr beschlossen. Eine wichtige Maßnahme im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In unserem Haushalt sind dafür allein 6.162.625 Euro veranschlagt, also weit entfernt von einer erträglichen Refinanzierung.
Allen ist bekannt, dass sich im Zuge des gesellschaftlichen Wandels auch Schule verändert hat. Sie ist längst nicht nur ein Ort der Wissensvermittlung sondern – was ebenso wichtig ist - des sozialen Lernens. Wissensvermittlung kann längst durch Google oder ähnliche KI-unterstützte Medien erfolgen, Respekt, Toleranz und Anerkennung kann nur in der Gemeinschaft erlernt werden. Corona hat uns in drastischer Weise die Auswirkungen gezeigt, wenn dieses Miteinander fehlt.
Im Zuge dieses Wandels wurde umso deutlicher, dass Schule multiprofessionelle Teams benötigt.
Für die Schulsozialarbeit sind im Haushalt 240.655 Euro veranschlagt. Im Gegenzug beteiligt sich das Land, das originär für Schule zuständig ist, mit einem kläglichen Betrag.
Da sind wenige Beispiele dafür, wie Bund und Land den Kommunen finanzielle Maßnahmen aufs Auge drücken.
Wir Kommunen benötigen eine verlässliche Finanzierung mit eigenem Gestaltungsspielraum statt zeitlich befristeter und schwer planbarer Förderprogramme und Anschubfinanzierungen.
Die große Herausforderung der nächsten Jahre wird sein, unsere Gemeinde angesichts der finanziellen Situation nachhaltig weiter zu entwickeln.
Die wesentlichen Investitionen in diesem Jahr werden sein:
- An- und Umbau des Feuerwehrgerätehauses
Gerade im letzten Jahr haben wir deutlich gesehen, wie wichtig unsere Feuerwehr für das Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung ist und da ist es folgerichtig, dafür zu sorgen, dass die Frauen u. Männer, die oftmals ihr Leben für die Gemeinschaft einsetzen, entsprechend gute Bedingungen vorfinden.
- Bau der Hans-Peter-Wild-Halle
Über den Abriss der Rhein-Neckar-Halle sind genug Tränen geflossen, jetzt gilt es mit dem Neubau der Hans-Peter-Wild-Halle zu würdigen, dass der sportliche Schul- und Vereinsbetrieb gesichert ist. Auch ist zu erwarten, dass angesichts der baulichen Standards mit einer Reduzierung der Betriebskosten zu rechnen ist.
- Neugestaltung der Seestraße.
Dass Eppelheim nicht nur über sondern auch unter der Erde tätig sein muss, zeigt die Seestraße, die gleichzeitig unter Beteiligung der Anwohner umgestaltet wird.
Erfreulich ist, dass wir alle Investitionen ohne Kredit tätigen können, so dass sich auch unsere Gesamtverschuldung verringert
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen folgende Themen an erster Stelle.
- Bezahlbarer Wohnraum
Alle Fraktionen plädieren in Stellungnahmen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Wir wollen nicht länger nur diskutieren, sondern „Nägel mit Köpfen machen“ und haben bereits im vergangenen Jahr einen Antrag auf Realisierung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gestellt.
Wer vor kurzem in der Presse gelesen hat, dass die Mieten in Eppelheim durchschnittlich um 6,4 % gestiegen sind und die durchschnittliche Miete bei
13,03 €/m² liegt, der muss erkennen, dass es nicht kurz vor Zwölf, sondern bereits nach 12 ist. Vereinbarungen über Belegungsrechte, die nach einigen Jahren auslaufen, genügen bei weitem nicht.
Die Kommune muss aktiv auf dem Wohnungsmarkt mit agieren. Alle städtischen Immobilien und Grundstücke müssen in städtischer Hand bleiben oder wertgleich getauscht werden.
Bezahlbarer Wohnraum ist ein wesentlicher Teil der kommunalen Daseinsvorsorge.
- Gestaltung des Klimawandels
Die Gestaltung des Klimawandels ist für uns ein soziales Thema. Maßnahmen müssen auf alle Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet sein. Deshalb haben wir auch eine Förderung von Balkon-PV-Anlagen beantragt, damit auch Mieter von der Energieeinsparung profitieren. Und deshalb sind wir auch offen für die Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft.
Zum Klimawandel gehört auch der Wandel in der Verkehrsinfrastruktur. Zug um Zug muss unser Verkehrskonzept mit Priorität auf ÖPNV, Radwegenetz und Sicherheit für Fußgänger umgesetzt werden.
Die Busverbindung an die S-Bahn und ins Neuenheimer Feld stößt auf durchweg positive Resonanz. 857.914 € für den ÖPNV sehen wir als nachhaltige und umweltfreundliche Investition. Mehr, nämlich 976.528 €, investieren wir in die Pflege, Erhaltung und Erweiterung unserer öffentlichen Grünflächen. Diese Investition gerät oftmals in Vergessenheit.
- Demografischer Wandel sozial gestalten
Der Arbeitskräftemangel wird in den nächsten Jahren, wenn die Baby-Boomer-Generation in den Ruhestand geht, weiter zunehmen. D.H., dass jede Frau und jeder Mann auf dem Arbeitsmarkt benötigt wird. Selbstredend auch im Hinblick auf zukünftige Renten, denn die Zahl der Arbeitsarmut gerade bei Frauen steigt an.
Angesichts der zunehmenden Gebühren bei der Kindertagesbetreuung überlegen es sich einige, ob es sich lohnt, dafür zu arbeiten. Leider konnte sich die Landesregierung noch nicht zu gebührenfreien Kindertageseinrichtungen durchringen.
Wir wollen vor allem Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen unterstützen und werden einen Antrag auf einkommensabhängige Beiträge stellen, entsprechend der Regelung in Heidelberg. Dafür stimmen wir auch einer Stelle eines/er Koordinators/in für den Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen zu.
Wir haben ein gutes Angebot an Seniorentreffs, aber auch diese Angebote gilt es stetig den aktuellen Bedürfnissen anzupassen. Die heutigen Senioren und Seniorinnen sind mit denen von vor 10/20 Jahren keineswegs zu vergleichen. Die SPD hat einen Antrag auf einen „runden Tisch Senioren“ gestellt, der bereits einige Male getagt hat.
Dabei geht es nicht, wie manch einer vermuten möchte, um Konkurrenz zu Bestehendem, sondern um Austausch, Vernetzung und Planung neuer Projekte. Auf diese Weise ist es gelungen, eine regelmäßige Wohnberatung für Senioren, durchgeführt vom DRK Kreisverband Heidelberg, zu installieren.
Unser Ehrenamt, sei es in Vereinen, Institutionen oder Gruppierungen, ist Garant für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. An dieser Stelle gilt unser Dank allen Bürgerinnen u. Bürgern, die sich ehrenamtlich für und in Eppelheim engagieren.
Damit das Vereinsleben in Zukunft nicht unter der steigenden finanziellen Last zusammenbricht, müssen Wege und Lösungen auf Augenhöhe gefunden werden.
TVE und ASV sind gute Beispiele für konstruktive Zusammenarbeit.
Die Investitionen in den sozialen Bereich wie Erziehungsberatungsstelle, Jugendhaus, Integrationsmanagement oder Haus der Begegnung unterstützen wir ausdrücklich.
Die Gemeindeordnung legt in § 41 a die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, fest. Wir danken den Jugendlichen, die sich in einem 1. Schritt in einem Jugendbeirat zusammengefunden haben, um diese Aufgabe wahrzunehmen. Leider ist ihr erstes Projekt auf Widerstand gestoßen, der oftmals den erwünschten Respekt vermissen ließ. Die Monsterwiese wird dennoch in einen Bürgerpark umgestaltet. An dieser Stelle beantragen wir, dass dem Jugendbeirat ein gewisses Budget für ihre Tätigkeit zur Verfügung gestellt wird.
Zum Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebes:
Obwohl das Betriebsführungsentgelt auf 162.750 € gestiegen ist und der Ansatz für den Fremdwasserbezug um 70.000 € erhöht wurde, wird bei gleichbleibendem Gebührensatz von 2,13 €/m³ mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 223.424 € gerechnet.
Die Verschuldung reduziert sich um 172.154 €.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2024, dem Finanzplan mit Investitionsprogramm und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs zu.
Ich möchte meine Ausführungen nicht beenden, ohne die Recherchen zu erwähnen, die einer Partei die Maske vom Gesicht gerissen haben, hinter der ein zutiefst rassistisches und rechtsextremes Gedankengut zum Vorschein gekommen ist.
Ich danke allen Fraktionen und Ihnen, Frau Rebmann, dass wir durch unsere gemeinsame Resolution gezeigt haben, dass derartige Bestrebungen in Eppelheim keinen Platz haben.
Wir alle hier stehen zu unserer kulturellen Vielfalt, die Eppelheim lebenswert und bunt macht.
Die Kundgebung in Eppelheim – vielen Dank von dieser Stelle an Walter Lässle – hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Rassismus in Eppelheim keinen Platz hat.